Sicher leben in unserer Samtgemeinde

Unter diesem Motto veranstaltet die CDU am Mittwoch, den 14.11.2018 ab 18 Uhr im Bistro der Wandelhalle, Bad Nenndorf, einen offenen Infoabend mit der Möglichkeit sich auszutauschen. In diesem Rahmen stehen Ihnen unter anderem Herr Henze, Kontaktbeamter der Polizei Nenndorf, sowie Mitarbeiter der Verwaltung und Vertreter der CDU-Fraktionen aus Haste, Hohnhorst, Suthfeld und Bad Nenndorf für Rückfragen, sowie kompetente Informationen zur Verfügung.

Einladung zum Thema als PDF: Sicher leben in unserer Samtgemeinde

 

 

 

 

Der Planungs- und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.11.2017 mit den in seine Zuständigkeit fallenden Produkten des Haushaltsplans für 2018 befasst.

So wird die Samtgemeinde Nenndorf auch im kommenden Jahr ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Um auch als Samtgemeinde zur CO2-Reduzierung beizutragen, soll für das Rathaus ein „Energetisches Quartierskonzept“ erstellt. Weiterhin soll vorbehaltlich einer Förderung durch das LEADER-Programm zum Sommer nächsten Jahres eine Stelle für eine Koordinierungsstelle für den Klima- und Umweltschutz geschaffen werden.

Weitere Mittel sind für mehrere Software-Beschaffungen vorgesehen. Dazu zählen ein Verwaltungsprogramm für das Gebäudemanagement sowie Software für das elektronische Vergabeverfahren, dass aufgrund der Modernisierung der Vergabevorschriften durch neue EU-Vergaberichtlinien notwendig wird.

Der Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Nenndorf hat sich in seiner heutigen Sitzung mit wichtigen Themen für die Samtgemeinde beschäftigt. So standen die folgenden Punkte zur Diskussion:

1. Verbesserung der Entsorgung von Grünschnitts
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AWS über eine Erweiterung / Neuanlage des Recyclinghofes Bad Nenndorf zu sprechen. Dabei soll insbesondere die Annahme von Grünschnitt verbessert werden. Zu diesem Ergebnis kam der Ausschuss nach Vortrag der Verwaltung. Einer einfachen Lösung stehen neben wirtschaftlichen Überlegungen vor allem eine Vielzahl von einschränkenden Rechtsregeln entgegen, die zu beachten und einzuhalten sind.

2. Parkplätze Friedhof Bad Nenndorf
Nachdem sich sowohl der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 29.08.2017 als auch die Friedhofskommission am 15.11.2017 mit Vorentwürfen zur Anlegung eines Parkplatzes auf dem Gelände des Friedhofes Bad Nenndorf befassten, stand das Thema nun erneut auf der Tagesordnung. Derzeit hindern zum einen noch bestehende Belegungsrechte daran, Parkplätze auf der Nordseite anzulegen. Der Ausschuss konnte aber derzeit auch keine zwingende Notwendigkeit für zusätzliche Parkplätze in diesem Bereich erkennen. Da außerdem der Ausbau der Straße „Am Friedhof“ nicht in 2018 stattfinden wird, sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Entscheidung zur Anlegung eines Parkplatzes auf dem Friedhofsgelände in das Jahr 2018 zu vertagen.

3. Sanierung der Friedhofkapellen
Für die Sanierung der Friedhofskapellen werden für 2018 20.000 Euro ergänzend zum Vorentwurf der Verwaltung in den Haushalt eingestellt. Die CDU Nenndorf begrüßt diesen Schritt und wird sich für eine angemessene Sanierung der Kapellen einsetzen.

4. Weitere Haushaltspositionen
Wesentliche Kosten entstehen durch Sanierung der Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen an der B 442 in Haste (Teilabschnitt 1 und 2) in Höhe von 430.000 Euro, im Zusammenhang mit der Sanierung der Straße Seewiese in Suthfeld (75.000 Euro) und Rotrehre in Bad Nenndorf (146.000 Euro) und durch die Sanierung der Abwasserkanäle im Heilquellenschutzgebiet (100.000 Euro).

Der Jugendausschuss der Samtgemeinde hat in seinen vergangenen Sitzungen am 19.10.2017 und am 09.11.2017 unter anderem einstimmig für einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung gestimmt.
Zunächst wird neben der bereits im Bau befindlichen 4-gruppigen Krippe bald ein fast baugleicher Kindergarten entstehen. Träger beider Einrichtungen wird die Klaxx gemeinnützige GmbH Niedersachsen sein (nähere Informationen zum Betreiber erhalten Sie hier: https://www.klax-online.de/klax-gruppe/die-unternehmen-der-klax-gruppe/klax-niedersachsen-ggmbh). Des Weiteren sollen weiteren Einrichtungen in den Nordgemeinden entstehen. So soll bereits zum Kindergartenjahr 2018 eine Waldkindergartengruppe mit bis zu 15 Plätzen eingerichtet werden.
Durch die Erweiterung der Betreuungszeiten, den gestiegenen Beratungsbedarf von Eltern und die notwendige Koordination verschiedener Träger und Institutionen sowie die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund bedarf es aus unserer einer zentralen Anlaufstelle für alle Eltern. Daher hat sich die CDU einstimmig für die Einrichtung eines Familienbüros ausgesprochen, um eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung sicherzustellen und den Beratungsbedarf gerecht zu werden. Die Stelle muss noch mit dem Haushalt 2018 verabschiedet werden.
Der Jugendbeirat hat mit seinen Anliegen im Jugendausschuss Gehör gefunden. So sind die Anträge auf Erweiterung der des Angebots des Nachtliners von Wunstorf sowie von öffentlichen Wlan-Hot-Spots positiv beschieden worden.
Die Sporthalle Waltringhausen bekommt zudem dank des großen Engagements von örtlichen Vereinen und der guten Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik einen Erweiterungsbau im Eingangsbereich, um unter anderem dem großen Ansturm bei Spielen der lokalen Handballmannschaften gerecht zu werden.

Das beste Erststimmen-Resultat für Maik Beermann kommt aus Nenndorf

SPD ist „hochgradig enttäuscht“ / Die FDP ist die drittstärkste Kraft / Hohe Wahlbeteiligung in der Gemeinde

Dieser Eintrag wird bereitsgestellt durch Schaumburger Wochenblatt | Impressum

SAMTGEMEINDE NENNDORF (jl). Schaumburgs bestes Ergebnis bei den Erststimmen hat Maik Beermann mit 41,62 Prozent in Nenndorf eingefahren. Hiesige Christdemokraten feierten mit dem erfolgreichen CDU-Mann in dessen Heimatort Wendenborstel das geholte Direktmandat. Die SPD hingegen begann ab 18 Uhr mit der Umplakatierung für die Landtagswahl in zweieinhalb Wochen. Bei stolzen 80,23 Prozent lag die Wahlbeteiligung in der Samtgemeinde – der dritthöchste Wert im gesamten Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg. Nachdem die Wahllokale ihre Türen geschlossen hatten, dauerte es nicht lange bis die ersten Meldungen der Wahlvorstände im Bürgerbüro eintrafen. Um 21.33 Uhr war die Samtgemeinde ausgezählt und es stand fest: Beermann hat fast 1.100 Stimmen (knapp 10 Prozentpunkte) mehr als seine SPD-Kontrahentin Marja-Liisa Völlers erhalten. „Überglücklich“ stimmt dieses eindeutige Ergebnis den hiesigen Verwaltungschef Mike Schmidt (CDU). Dass die CDU auch bei der Zweitstimme nicht nur in der Samtgemeinde die SPD übertrumpft hat (35,45 zu 28,71 Prozent), sondern in ganz Schaumburg, sei eine „Überraschung“. Fabian Heine, der auf Beermanns Wahlparty mitgefeiert hat, führt das auf die „hervorragende Arbeit“ des heimischen Bundespolitikers in den letzten vier Jahren vor Ort zurück und jubelt: „Wir sind klarer Sieger der Wahl, entgegen jedem Bundestrend.“ Zudem trage auch die Arbeit von Schmidt einen „nicht unerheblichen Anteil“ dazu bei. Der Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbands sagt aber auch: „Das teils gute Abschneiden der AfD ist ein klarer Auftrag an uns, sich wieder mehr zu kümmern.“ 9,43 Prozent der Nenndorfer Wähler konnte die Partei für sich gewinnen. Dem „AfD-Bashing“ der letzten Wochen gibt Heine eine Mitschuld am Wahlergebnis. Deren Wähler müssten vielmehr mit Inhalten überzeugt und zurückgeholt werden. Ähnlich äußert sich Schmidt: Die Zweitstimmen-Ergebnisse animierten parteiübergreifend zum Nachdenken. Mit einem „Weiter so“ sei es nicht getan, so das Verwaltungsoberhaupt. „Die große Politik muss mehr auf die Bürger zugehen und sie mitnehmen.“ Betretenheit bei der SPD, deren Mitglieder noch am Wahlabend mit dem Umplakatieren begannen. Die Entscheidung für die Aktion war bereits einige Tage zuvor gefallen – und nicht erst durch die „hochgradig enttäuschenden“ Zahlen, wie sie Udo Husmann rundheraus nennt. Der Chef der Samtgemeinde-SPD räumt ein: „Selbst wo wir sonst stark waren wie in Haste und Suthfeld, sind die Ergebnisse mehr als bescheiden.“ Dennoch bleibe er mit Blick auf die Landtagswahl optimistisch: „Das sind völlig andere Voraussetzungen, die Karten werden neu gemischt.“Ähnlich äußert sich der mitplakatierende SPD-Landtagskandidat Karsten Becker, indem er von der beginnenden „zweiten Halbzeit“ spricht. Selbstkritisch reagiert der Bad Nenndorfer Vorsitzende Ingo Knieper: „Vielleicht hätten wir als Ortsverein mehr tun können.“ Im Vergleich zu Völlers, eine „neue und sehr unbekannte Persönlichkeit in Schaumburg“, hätte Beermann eine „deutlich komfortablere Ausgangssituation“ gehabt. Dass das Ergebnis der Politik der SPD in Nenndorf geschuldet sei, glaubt Knieper nicht. Vielmehr sei seine Partei als Koalitionspartner nicht in der Lage gewesen, sich als Alternative zur CDU zu präsentieren. Überraschend: Die FDP ist in Nenndorf mit 9,47 Prozent die drittstärkste Kraft. Dazu Ortrud Göring, die für die Freien Demokraten im Stadtrat sitzt und mit einem Ergebnis jenseits von sieben Prozent nicht gerechnet hätte: „Das ist phänomenal, das gibt uns Kraft und Auftrieb weiterzumachen.“ Sie sagt, die FDP sei „wieder auferstanden“. Ein besseres Nenndorfer Ergebnis als die 7,88 Prozent hätte sich Grünenpolitiker Bernd Reese erhofft: „Unser Ziel war eine höhere Zahl, dafür hatten wir uns eingesetzt.“ Mit Blick auf den erhaltenen Zuspruch während des Wahlkampfes mag er aber nicht von Enttäuschung sprechen. 5,68 Prozent – ein Plus von 1,89 Prozentpunkten – kann die Linke verbuchen.

Foto: jl/privat

 

 

Der Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Nenndorf hatte sich am 29. August 2017 mit drei Schwerpunktthemen zu beschäftigen:

1.)    Sanierung des Regenwasserkanals in der Hauptstraße in Haste

Im Rahmen der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn vor dem Bahnhofsgelände im Bereich der Hauptstraße in Haste wurde festgestellt, dass der unter der Straße verlaufende Regenwasserkanal stark sanierungsbedürftig ist. Es wurden durch eine Kamerabefahrung des Kanals folgende Mängel festgestellt:

–        Das Rohr ist an vielen Stellen gerissen.

–        Wurzeln dringen durch die Schadstellen und beeinträchtigen den Wasserfluss.

–        In fast allen Bereichen ist das Rohr durch den Oberflächendruck gestaucht worden. Als Folge kann die Leitung einbrechen.

Die Samtgemeindeverwaltung sieht deshalb kurzfristigen Handlungsbedarf zur Sanierung der Leitung. Das Ing.-Büro Kirchner wurde deshalb beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erstellen und die ungefähren Kosten zu ermitteln. Es wurden drei Bauabschnitte gebildet. In dem von der Deutschen Bundesbahn geöffneten Abschnitt wurde der Kanal bereits erneuert. Die Abschnitte des Regenwasserkanals vor und hinter dem Bahnhofsbereich sollen im Jahr 2018 – gemeinsam oder in zwei Schritten – saniert werden – je nachdem wie viele Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2018 zur Verfügung gestellt werden können. Für den letzten Straßenbereich reicht eine Reparatur des Kanals aus. Die CDU hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Samtgemeinderat mitgetragen.

 

2.)   Neufassung der Abwasser-Satzung für die Samtgemeinde Nenndorf

Die Samtgemeinde hat als ihr durch die Mitgliedsgemeinden übertragene Aufgabe für die Abwasserbeseitigung zu sorgen. Die bisher gültige Abwasser-Satzung stammt aus dem Jahr 2005 und muss den aktuellen rechtlichen und faktischen Gegebenheiten angepasst werden.

Dem Ausschuss wurde von der Verwaltung dargelegt, dass durch geänderte Normen -zum Beispiel bei der Einbringung von Düngemitteln, bei der Klärschlammverwertung und der Abwasserbehandlung –  eine Neufassung der Satzung erforderlich ist. Auch der Bau der Großdruckerei im Gewerbegebiet Nord in Bad Nenndorf erfordert es, dass klar geregelt wird, wie mit den dort zukünftig anfallenden Abfallprodukten (Chemikalien, Leichtflüssigkeiten usw.) umgegangen werden muss.

Weiter regelt die Satzung, dass zukünftig Unterlagen für den Anschluss ans Abwassersystem in digitaler Form eingereicht werden müssen, damit das Abwasser-Register besser zu führen ist.

 

3.)   Anlage von zusätzlichen Parkplätzen im unteren Bereich des Friedhofs

von Bad Nenndorf

Durch den Bauausschuss in Bad Nenndorf wurde angeregt, im unteren Bereich des Friedhofs von Bad  Nenndorf, der über die Straße „Am Friedhof“ zu erreichen ist, zusätzlich einige PKW-Einstellplätze zu schaffen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich nach einer Diskussion mehrheitlich dafür ausgesprochen, hier vorerst keine Entscheidung zu treffen, da

–        vor Kurzem bereits 2 Behinderten-Parkplätze am Ende der Straße angelegt wurden,

–        im genannten Bereich hinter dem Friedhofstor beireits 3 bis 4 Einstellplätze vorhanden sind und

–        der von der Verwaltung genannte Kostenrahmen sehr hoch ist.